Entscheidung zu Perücke für Beamte

Di, 02/27/2018 - 19:23

Lüneburg - Eine Lehrerin aus Niedersachsen, die vermutlich wegen Alopecia areata dauerhaft haarlos ist, hatte zunächst 50 Prozent Beihilfe des Landes bekommen für die Anschaffung einer Kunsthaarperücke zum Preis von 490 €. Diesen Zuschuss gab es auch für eine zweite Perücke. Doch als die Behörde nach zwei Jahren den Zuschuss für eine dritte Perücke nicht zahlen wollte, ging die Lehrerin vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und verlor.
Nun beginnt die Verwirrung:
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Aufwendungen für Perücken bis zu einem Betrag von 512 Euro grundsätzlich beihilfefähig seien bei entstellendem oder kompletten Haarverlust. Auch für eine Zweitperücke werde gezahlt. Beihilfe für jede weitere Perücke sei aber nur rechtmäßig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind.
Hier der Link zum Urteil des OVG: Urteil-OVG-Lüneburg

Doch bereits kurz nach diesem Urteil meldete sich das Finanzministerium Hannover zu Wort und wies darauf hin, dass sich die Rechtslage mittlerweile geändert habe. Das  Urteil im Lüneburg-Fall bezog sich noch auf die alten, bis Ende Juni 2017 geltenden Regeln. Nun seien Kosten bis 700 Euro beihilfefähig und für die erneute Beschaffung einer Perücke gebe es jetzt bereits nach zwei Jahren einen Anspruch auf Beihilfe.

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